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VGH Hessen, 27.03.2015 - 3 B 153/15.N |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 47 Abs 2 VwGO
Antragsbefugnis obligatorisch Berechtigter im Normenkontrollverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit einer verfestigten Rechtsposition für die Antragsbefugnis eines obligatorisch Berechtigten im Normenkontrollverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 2; VwGO § 47 Abs. 6
Notwendigkeit einer verfestigten Rechtsposition für die Antragsbefugnis eines obligatorisch Berechtigten im Normenkontrollverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kann sich ein Pächter gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Wehr setzen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2015, 676
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02
Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
Auszug aus VGH Hessen, 27.03.2015 - 3 B 153/15
Grundsätzlich ist zunächst der Eigentümer eines von einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung betroffenen Grundstücks - bzw. ein ihm gleich stehender "wechselnder Kreis von Personen", die in der konkreten Situation einen Nachteil erleiden, antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2002 - 4 BN 2/02 -, juris).
- VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 1255/15 Unter bestimmten Umständen kann auch Pächtern oder Mietern von solchen Grundstücken die Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren zugestanden werden (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 27. März 2015 -3 B 153/15.N -, BRS 83 Nr. 179 m. w. N.).
- AG Stralsund, 25.02.2016 - 21 C 35/15
Wirksamkeit der Kündigung eines Pachtvertrags ohne entsprechende gemeindliche …
Insgesamt treffend bringt es z. B. der VGH Kassel (BauR 2015, 1276 [Juris; Tz. 12]) auf den Punkt, indem er - konkret auch, wie hier, für eine Pachtvertragskündigung - ausführt:.